Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. Nicht erforderlich ist laut Bundesfinanzhof (BFH), dass der Arbeitnehmer für die zuschlags…

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Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Als ermäßigt zu besteuernde außerord…

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Nein, sagt das Landgericht (LG) Koblenz. Hinzukommen müsse, dass der Schenker mit dem Beschenkten eine Abtretung der Forderung gegen die Bank vereinbart. Die Beklagte hat zwei Sparbücher im Besitz, die zu Sparkonten des mittl…

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch keine Gerichtsentscheidung gibt. Ansonsten haftet er. Hier…

Das Landgericht (LG) München I hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen - zumindest für Münchner Mieter: Vermieter könnten eine Mieterhöhung über die Werte des Mietspiegels hinaus nicht damit begründen, dass die Inflation angestiegen und somit ein so genannter Stichtagszuschlag angemessen sei. Eine Münchner Vermieterin wollte die Miet…

Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. "Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen", erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11288). Außerdem erklärt die Regie…

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Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Dies meldet der BdSt. Der Kläger sei Eigentümer vier vermieteter Eigentumswohnungen im sächsischen Chemnitz. Es handele sich um ein denkmalgeschütztes, …

Erneut hat sich die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zusammen mit anderen berufsständischen Vertretern mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Stand der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen ausgetauscht. Noch immer fehlt rund ein Drittel der Schlussabrechnungen. Das BMWK appelliert daher nochmals an alle Be…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben. Nach dem FKAustG werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Ste…

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