Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nehmen, haben nach dem Bundeselterngeld- und Elter…

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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in einer aktuellen Untersuchung erhebliche Defizite bei der Besteuerung von professionellen Social-Media-Akteuren wie Influencern und Content Creator festgestellt: Die Finanzämter verfügen oft nicht über ausreichend Daten, um deren Einkünfte korrekt zu erfassen und zu besteuern. Dies führt zu erhebl…

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Wer keine Ganzjahresreifen mit Alpine-Symbol für sein Firmenfahrzeug hat, braucht Winterreifen. Wie diese steuerlich behandelt werden hängt davon ab, ob es sich um den ersten Satz Winterreifen handelt oder um Ersatz für abgefahrene Reifen. Der erste Satz Winterreifen für das Firmenfahrzeug gehört zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs. Das be…

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt nicht vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Die Klägerin betrieb in der Recht…

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2.11.2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 2755/22 Erb befasst sich mit einer komplexen steuerrechtlichen Fragestellung im Bereich der Erbschaftsteuer. Konkret geht es darum, ob Kapitalertragsteuer, die auf eine Gewinnausschüttung anfällt, als Nachlassverbindlichkeit abziehbar ist. Im vorliegenden Fall erbte …

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Steuerpflichtigen im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten. Es hat die Steuerermäßigung abgelehnt. Die Kläger beauftragten 2022 ein Unt…

Das Finanzgericht (FG) Köln hat am 19.09.2024 entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Jetzt hat es die Urteilsgründe veröffentlicht. In dem Verfahren ging es erstmals um die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen. Die Klage richtete sich gegen einen Besch…

Seit 2023 müssen elektronische Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Mit der Einführung der TSE-Pflicht hatte die Finanzverwaltung auch eine Meldepflicht für entsprechende Kassensysteme geplant. Ab dem 01.01.2025 kann nun die Meldung von elektronischen Kassensystemen über "Mein ELSTER" und auch ande…

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Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Absatz 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sondern auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ("nach dem 18. Juli 2019") an. Dies stellt der Bunde…